Vorwurf nach § 184b StGB (Kinderpornografie) – Verteidigung nach der Hausdurchsuchung
Verfahren wegen § 184b StGB beginnen fast immer gleich: Ein US-Provider meldet einen Upload an das NCMEC, das BKA leitet den Vorgang weiter, über die IP-Adresse wird der Anschlussinhaber ermittelt – und dann stehen morgens Beamte mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und nehmen sämtliche Geräte mit. Für Betroffene bricht in diesem Moment eine Welt zusammen. Umso wichtiger ist es, jetzt keine Fehler zu machen.
Nach der Hausdurchsuchung – die wichtigsten Schritte
- Keine Angaben zur Sache – auch keine „Erklärungsversuche“ gegenüber den Beamten vor Ort. Alles wird protokolliert.
- Keine Passwörter oder PINs herausgeben. Dazu besteht keine Pflicht – niemand muss an seiner eigenen Überführung mitwirken.
- Durchsuchungsprotokoll und Sicherstellungsverzeichnis aufbewahren. Sie dokumentieren, was mitgenommen wurde.
- Verteidigung mandatieren, bevor Sie auf eine Vorladung reagieren. Ihre Rechte bei der Durchsuchung selbst: Hausdurchsuchung – Ihre Rechte.
Rechtslage: Besitz, Abruf, Verbreitung – und die Reform 2024
§ 184b StGB unterscheidet zwischen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und deren Besitz oder Abruf. 2021 hatte der Gesetzgeber sämtliche Tatvarianten zu Verbrechen hochgestuft – mit der Folge, dass selbst Bagatellfälle nicht mehr eingestellt werden konnten. 2024 wurden die Mindeststrafen wieder abgesenkt: Besitz und Abruf sind seither wieder Vergehen. Das eröffnet der Verteidigung entscheidende Spielräume, insbesondere Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO in geeigneten Fällen.
Typische Verteidigungskonstellationen: automatisch empfangene Dateien in Messenger-Gruppen, Cache- und Thumbnail-Dateien ohne bewussten Besitzwillen, Mehrpersonen-Haushalte und offene WLAN-Zugänge, Cloud-Synchronisationen sowie die Abgrenzung zur Jugendpornografie (§ 184c StGB) mit anderem Strafrahmen. Weil die Beweisführung fast vollständig digital ist, greift hier eng das IT- & Internetstrafrecht ineinander.
Die Auswertung der Geräte – und warum sie so lange dauert
Zwischen Durchsuchung und Abschluss der forensischen Auswertung vergehen häufig viele Monate, teils mehr als ein Jahr. Diese Phase ist kein Stillstand für die Verteidigung: Ich beantrage Akteneinsicht, wirke auf die Rückgabe nicht benötigter Geräte hin, halte Kontakt zur Staatsanwaltschaft und bereite beide Szenarien vor – die Einstellung ebenso wie die Verteidigung in einer Hauptverhandlung. Wie ein Verfahren insgesamt verläuft: Ablauf eines Ermittlungsverfahrens.
Berufliche und persönliche Folgen im Blick
Verurteilungen nach § 184b StGB haben Folgen weit über die Strafe hinaus – vom erweiterten Führungszeugnis über beamten- und approbationsrechtliche Konsequenzen bis zur Einziehung der Geräte. Ziel der Verteidigung ist eine Erledigung mit möglichst geringen Nebenfolgen. Wo es sinnvoll ist, kann auch eine frühzeitig begonnene therapeutische Begleitung Teil einer Gesamtstrategie sein.
Diese Seite ist Teil meines Schwerpunkts Verteidigung im Sexualstrafrecht in Hamburg.
Häufige Fragen
Muss ich der Polizei mein Passwort nennen?
Nein. Als Beschuldigte:r müssen Sie nicht an Ihrer eigenen Überführung mitwirken – weder durch Passwörter noch durch das Entsperren von Geräten per PIN.
Bekomme ich meine Geräte zurück?
Geräte, die für das Verfahren nicht mehr benötigt werden, sind herauszugeben. Ich prüfe das fortlaufend und stelle entsprechende Anträge. Bei einer Verurteilung droht allerdings die Einziehung von Tatmitteln.
Kann das Verfahren eingestellt werden?
Seit der Reform 2024 sind Besitz und Abruf wieder Vergehen – Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO sind damit in geeigneten Fällen wieder möglich. Ob das erreichbar ist, hängt von Menge, Inhalt und Umständen des Einzelfalls ab.
Erfährt mein Umfeld von dem Verfahren?
Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich. Ich verteidige mit größtmöglicher Diskretion und wirke darauf hin, dass Ihr privates und berufliches Umfeld so weit wie möglich unberührt bleibt.